Archiv für den Monat: Juni 2017

Fall Hirschmann: Bundesgericht heisst Beschwerde von Carl Hirschmann zum Teil gut

Der Fall Hirschmann beschäftigt die Gerichte weiter. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid eine Beschwerde von Carl Hirschmann gegen "20 Minuten" bzw. "Tamedia" über weite Strecken gutgeheissen. Der Entscheid wurde zur Neubeurteilung an das Zürcher Handelsgericht zurückgewiesen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gewinnherausgabe scheinen dieser Entscheid für die Schweizer Medienhäuser von grosser Bedeutung. [...]

2017-06-24T21:01:48+00:00 24. Juni, 2017|Aktuell, Medienrecht|

Submissionsrecht: Abgespaltener Unternehmensteil darf sich auf Referenzen stützen

Ein aufgespaltener Handwerksbetrieb darf sich bei Submissionen unter gewissen Umständen auf frühere Referenzen berufen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat die Praxis des Bau- und Verkehrsdepartements als zu streng empfunden und gerügt. Die Einzelheiten der Abspaltung müssten der Behörde jedoch transparent dargelegt werden. Sämtliche dafür relevanten Unterlagen seien gemäss den Richtern bereits bei Einreichung des Angebots vorzulegen. Es spiele [...]

2017-06-18T10:03:40+00:00 10. Juni, 2017|Aktuell, Verwaltungsrecht|

Reduktion des Arbeitspensums führt nicht zu tieferem Unterhalt

Ein Ehegatte, der seinen Job kündigt, um weniger Unterhalt zu zahlen, verdient keinen Rechtsschutz. Das Bundesgericht hat die Reduktion des Unterhalts unter solchen Umständen abgelehnt. Ein Ehegatte hat sein Erwerbspotential in gutem Treu und Glauben auszuschöpfen. Im vorliegenden Fall aus dem Kanton Basel-Stadt kündigte der Ehemann aus eigenen Stücken seine gut bezahlte Arbeitsstelle als Finanzchef, [...]

2017-06-18T10:05:05+00:00 10. Juni, 2017|Aktuell, Familienrecht|

aus «Balex» wird «Balex AG»

Die Anwaltsbrache befindet sich im Wandel. Die vier Gründer von «Balex», Christian Eich, Pascal Berger, Tobias Treyer und Jascha Schneider-Marfels haben sich daher entschieden, die Kanzlei in den nächsten Monaten in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Auf diese Weise kann das Fachwissen besser vernetzt und den Mandanten eine optimierte Rechtsberatung angeboten werden. Zudem fokussiert sich «Balex» künftig auf die Standorte [...]

2017-06-18T10:06:39+00:00 5. Juni, 2017|in eigener Sache|

Neues Unterhaltsrecht — erste Erfahrungen

Seit 1. Januar 2017 gilt in der Schweiz ein neues Unterhaltsrecht. Die Stossrichtung des revidierten ZGB besteht darin, Kinder von unverheirateten Eltern mit jenen von verheirateten Eltern gleichzustellen. Der Unterhalt ist dem Kind geschuldet und wird unterteilt in Bar- und Betreuungsunterhalt. Der Barunterhalt orientiert sich an den konkreten Bedarfskosten des Kindes, d.h. betreibungsrechtlicher Grundbetrag [...]

2017-06-18T10:07:47+00:00 5. Juni, 2017|Aktuell, Familienrecht|

Einschätzung zum Like-Entscheid von unserem Medienexperten

Die Plattform Watson hat Dr. Jascha Schneider-Marfels, neben Tobias Treyer Medienexperte unserer Kanzlei, zum Like-Entscheid befragt: Für ihn ist klar, dass die Meinungsäusserungsfreiheit nicht beschnitten werden darf. Das Recht auf freie Meinungsäusserung sollte von den Gerichten zudem stärker gewichtet werden. „Unsere Gesellschaft ist viel zu zimperlich. Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, teilen oft [...]

2017-06-18T10:09:30+00:00 1. Juni, 2017|Aktuell, Medienrecht|

Betätigung des Like-buttons auf Facebook kann strafbar sein

Ein User hat auf Facebook einen ehrverletzenden Beitrag mit einem Like versehen, kommentiert und geteilt. Das Bezirksgericht Zürich hat ihn zu einer bedingten Geldstrafe von CHF 4‘000.00 wegen mehrfacher übler Nachrede, bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte bezeichnete einen Tierschützer und einen Verein auf Facebook [...]

2017-06-11T13:51:04+00:00 1. Juni, 2017|Aktuell, Medienrecht|