Archiv für den Monat: Juli 2017

Zinsniveau auf Rekordtief: Mietsenkungen?

Der Referenzzinssatz für Mieten ist auf ein Rekordtief gesunken. Vermieter sehen sich zunehmend mit Gesuchen um Mietsenkungen konfrontiert. Wann muss dem  Mieter eine Mietzinsreduktion  gewährt werden? Grundlage für eine Mietzinsreduktion bildet der hypothekarische Referenzzinssatz, den das Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich veröffentlicht (Stand 31. März 2017: 1,5%).  Sollte der Referenzzinssatz zum Zeitpunkt des Mietbeginns höher [...]

2017-07-29T11:10:45+00:00 29. Juli, 2017|Aktuell, Mietrecht|

Kartellrecht: Rekordbusse für Google

Die EU-Kommission hat die höchste Geldbusse aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen wegen mutmasslichem Missbrauch seiner Marktmacht verhängt. Das Verfahren gegen Google wurde bereits vor sieben Jahren eingeleitet, als sich Mittbewerber beschwert hätten. Google habe seine eigene Shoppingplattform „Google Shopping“ gegenüber anderen Shoppingplattformen bevorzugt und sein Monopol bei den Preisvergleichsdiensten missbraucht. Google hat nun 90 Tage [...]

2017-07-29T11:09:05+00:00 20. Juli, 2017|Aktuell, Kartellrecht|

Admeira – unheilbare Allianz oder Modell für die Zukunft?

Ra Dr. Jascha Schneider-Marfels vertritt Tamedia und den Verband Schweizer Medien vor Bundesgericht im Fall Admeira gegen die SRG (vgl. auch BVerG A-1703/2016). In der Fachzeitschrift "Medialex" hat er aktuell zu diesem Thema publiziert. Er zeigt in seinem Aufsatz den aktuellen Stand des Verfahrens und der Diskussion auf.  Ferner gelangt Dr. Jascha Schneider-Marfels zum [...]

2017-07-11T13:59:01+00:00 11. Juli, 2017|Aktuell, Medienrecht|

Fall Beqiri: Kantonsgericht rügt Staatsanwaltschaft

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat die Staatsanwaltschaft gerügt, weil sie Ermittlungen im Fall Beqiri nicht ordentlich durchgeführt hat. Konkret ging es um einen Zeugen, der sich bei der Polizei meldete, und von einem geplanten Mordanschlag auf den mehrfachen Kickbox-Weltmeister Shemsi Beqiri berichtete. Die Staatsanwaltschaft hat die  konkreten Umstände nicht mit der nötigen Sorgfalt untersucht, gelangte [...]

2017-07-15T09:35:25+00:00 11. Juli, 2017|Aktuell, Strafrecht|