Wegen Veruntreuung von Mündel-Geldern hat das Kantonsgericht Baselland einen Beistand zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Fünferkammer folgte der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. Experten schätzen das Urteil als hart ein. Das Gericht begründete die Härte mit der Öffentlichkeitswirkung, welche dieses Urteil für Personen haben soll, die ein derartiges Amt bekleiden. Im Gegensatz [...]
Der Basler Mediendienst Online Reports von Peter Knechtli musste seine Berichterstattung auf Intervention von BALEX hin mässigen. In Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten hatte Knechtli über einen Angeklagten identifizierend berichtet. In der Folge drohte BALEX mit einer Klage, woraufhin Onlinereports die aktuelle Berichterstattung mässigte. Knechtli zeigte sich aber als schlechter Verlierer. Statt zu seinem Fehler zu stehen, [...]
Immer wieder kommt es unter KMU bzw. Handwerksbetrieben zu Preisabsprachen, u.a. bei Submissionen. Abreden bzw. „koordiniertes Vorgehen“ unter Marktteilnehmern ist aus der Sicht des Kartellrechts an und für sich immer heikel. Das Kartellgesetz (KG) verbietet explizit Abreden, welche den Wettbewerb a) beseitigen oder b) unzulässig beeinträchtigen (Art. 5 KG). Als Abrede zählen u.a. Preisabsprachen, [...]