Archiv für den Monat: Juni 2019

Personenfreizügigkeit schützt EU-Bürger nicht vor Landesverweisung

In einer Medienmitteilung vom 18. Juni 2019 nimmt das Bundesgericht Stellung zum kürzlich ergangenen Urteil 6B_378/2018. Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht die ausgesprochene Landesverweisung eines spanischen Staatsangehörigen zu prüfen, in dessen Wohnung man 590 g Kokaingemisch gefunden hat, welches zum Verkauf bestimmt war. Sowohl das Bezirksgericht Zürich als auch das Obergericht des Kantons [...]

2019-06-22T07:51:08+02:0022. Juni, 2019|Strafrecht|

Störende Drohnenflüge über dem eigenen Garten?

Will sich der Betroffene gegen einen solchen Drohenflug gerichtlich zur Wehr setzen, muss er wissen, wer der Pilot ist. Weil der störende Drohnenpilot in der Praxis wohl häufig nicht bekannt ist, dürften gerichtliche – und insb. sachenrechtliche – Instrumentarien in vielen Fällen weder zielführend noch praktikabel sein. Zudem zielen diese Klagen auf die Störung [...]

2019-06-06T15:22:33+02:006. Juni, 2019|Aktuell, Strafrecht, Zivilrecht|