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Boris Becker obsiegt gegen Hans-Dieter Cleven auch in zweiter Instanz

Boris Becker erzielt einen weiteren Sieg im Forderungsstreit gegen seinen früheren Partner Hans-Dieter Cleven. Das Obergericht des Kantons Zug/Schweiz hat am 26.11.2018 eine Berufung von Cleven abgewiesen. Somit ist die von ihm geltend gemacht Teilforderung gegen Becker zur Zahlung von CHF 10 Millionen auch von der zweiten Instanz abgewiesen worden. Cleven muss die Gerichtkosten [...]

2018-12-06T08:48:36+00:003. Dezember, 2018|Aktuell, Zivilrecht|

Gastbeitrag: Das Gewerbe braucht ein starkes Kartellrecht

70 Prozent aller Arbeitsplätze und 87 Prozent aller Ausbildungsstellen befinden sich in kleinen und mittleren Unternehmen. KMU bilden das Rückgrat unseres Landes. Sie sind auf die Handels- und Gewerbefreiheit angewiesen. Ein starkes Wettbewerbsrecht hilft, diese zu gewährleisten! Alle Revisionen der Kartellgesetzgebung verschärften die Gangart gegen Kartelle, das heisst gegen Abreden. Im Visier waren immer [...]

2018-11-22T13:46:04+00:0022. November, 2018|Aktuell, Kartellrecht|

Fingerabdruck auf Tüte reicht nicht aus für Schuldspruch wegen Raubes

Reicht ein Fingerabdruck auf einem Plastiksack, der am Tatort gefunden wird als Indiz, um die beschuldigte Person wegen qualifizierten Raubes zu verurteilen? Das Strafgericht Basel-Landschaft verneinte diese Frage zu Recht. Trotz äusserst dürftiger Beweislage und groben Ermittlungsfehlern will die Staatsanwaltschaft diesen Entscheid durch das Kantonsgericht beurteilen lassen. Der Beschuldigte muss dereinst weiterhin in Sicherheitshaft [...]

2018-10-07T10:22:52+00:005. Oktober, 2018|Aktuell, Strafrecht|

Hausbesitzer müssen den Vormietzins offenlegen

Mit Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde die kantonale Initiative „Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)“ angenommen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 18. September 2018 hat der Kanton Basel-Stadt per 1. November 2018 die Verwendung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses beim Abschluss eines neuen Mietvertrages von Wohnräumen für obligatorisch erklärt. Mit diesem Formular muss der Mieterschaft [...]

2018-10-05T09:54:29+00:001. Oktober, 2018|Aktuell, Mietrecht, Unkategorisiert|

Handynutzung am Arbeitsplatz

Studien zeigen, dass mehr als ein Drittel der Schweizer Arbeitnehmer täglich während der Arbeitszeit auf sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook aktiv ist: Wie wird das Wetter morgen, welche News gibt es auf 20 Minuten, per WhatsApp etwas Lustiges im Gruppenchat beitragen, eine SMS an Mutti, wie komme ich am schnellsten von A nach B, [...]

2018-09-05T07:45:13+00:004. September, 2018|Aktuell, Arbeitsrecht|

Krasse Justizfehler korrigiert

Freispruch für eine Mutter in zweiter Instanz vom Vorwurf der Kindsmisshandlung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat die Vorinstanz schwer gerügt, weil sie die Frau willkürlich verurteilt hat. Die Basler Zeitung schreibt von einer "Entgleisung am Strafgericht". Der Mutter ist seit sechs Jahre ihr Kind zu unrecht entzogen. Jetzt ist die KESB für eine Rückführung zuständig. [...]

2018-08-13T22:35:46+00:0013. August, 2018|Aktuell, Strafrecht|

Öffentliche Mitteilung von Shemsi Beqiri zum laufenden Gerichtsverfahren „Dojo“

Das Verfahren dauert nunmehr viele Jahre. Die Erwartungen an die Staatsanwaltshaft und das Gericht seitens der Opfer und der Öffentlichkeit sind gross. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit professionell gemacht hat. Wir hoffen, dass das Gericht die Bestimmungen der Strafprozessordnungen einhält. Zur Diskussion steht das Vertrauen in die Baselbieter Justiz. Was passiert ist, ist auf [...]

2018-06-18T19:28:44+00:0018. Juni, 2018|Aktuell, Strafrecht|

Was passiert mit meinem Hund, wenn ich versterbe?

Am Dienstag, 29. Mai 2018, fand im Tabourettli ein Anlass des Tierschutz beider Basel statt. Unser Notar Pascal Berger hatte die Gelegenheit über das Thema „Wie regle ich mein Erbe?“ zu referieren. Es wurden die verschiedenen Varianten der erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt, die Fallstricke thematisiert und dargelegt, wie Tiere in Verfügungen von Todes wegen bestmöglichst berücksichtigt werden können. [...]

2018-05-31T08:41:13+00:0031. Mai, 2018|Aktuell, Notariat|

Bei Angriff auf die Privatsphäre: Abschuss von Drohnen erlaubt.

Zivile Drohnen sind im Trend. Hobbypiloten, Privatdetektive und Paparazzi verwenden sie, um Gebiete und Personen zu überwachen bzw. auszuspähen. Bislang wurde in der Schweiz die Auffassung vertreten, dass bei der Abwehr solcher Drohnenangriffe Zurückhaltung geboten ist. Die BALEX-Rechtsanwälte Dr. Jascha Schneider-Marfels und Sebastian Kaufmann sind im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung zu einem anderen Schluss [...]

2018-04-13T07:37:25+00:006. April, 2018|Aktuell, Strafrecht, Zivilrecht|