Aktuell

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Störende Drohnenflüge über dem eigenen Garten?

Will sich der Betroffene gegen einen solchen Drohenflug gerichtlich zur Wehr setzen, muss er wissen, wer der Pilot ist. Weil der störende Drohnenpilot in der Praxis wohl häufig nicht bekannt ist, dürften gerichtliche – und insb. sachenrechtliche – Instrumentarien in vielen Fällen weder zielführend noch praktikabel sein. Zudem zielen diese Klagen auf die Störung [...]

2019-06-06T15:22:33+02:006. Juni, 2019|Aktuell, Strafrecht, Zivilrecht|

Der Vorsorgeauftrag: Sie entscheiden!

Der Fall aus der kleinen Ostschweizer Gemeinde Wattwil machte national Schlagzeilen: Die Beiständin eines 83-Jährigen veräusserte das Vermögen der Familie, um das Pflegeheim für den betagten Mann zu bezahlen. Doch: Die Kesb-Beamtin verkaufte weit unter Wert. Ein altes Patrizierhaus mit Umschwung für CHF 900’000.00, ein Grundstück für Landwirtschaft für CHF 40’000.00 - die Beiständin [...]

2019-02-14T18:12:55+02:0014. Februar, 2019|Aktuell, Erwachsenenschutzrecht, Notariat|

Boris Becker obsiegt gegen Hans-Dieter Cleven auch in zweiter Instanz

Boris Becker erzielt einen weiteren Sieg im Forderungsstreit gegen seinen früheren Partner Hans-Dieter Cleven. Das Obergericht des Kantons Zug/Schweiz hat am 26.11.2018 eine Berufung von Cleven abgewiesen. Somit ist die von ihm geltend gemacht Teilforderung gegen Becker zur Zahlung von CHF 10 Millionen auch von der zweiten Instanz abgewiesen worden. Cleven muss die Gerichtkosten [...]

2018-12-06T08:48:36+02:003. Dezember, 2018|Aktuell, Zivilrecht|

Gastbeitrag: Das Gewerbe braucht ein starkes Kartellrecht

70 Prozent aller Arbeitsplätze und 87 Prozent aller Ausbildungsstellen befinden sich in kleinen und mittleren Unternehmen. KMU bilden das Rückgrat unseres Landes. Sie sind auf die Handels- und Gewerbefreiheit angewiesen. Ein starkes Wettbewerbsrecht hilft, diese zu gewährleisten! Alle Revisionen der Kartellgesetzgebung verschärften die Gangart gegen Kartelle, das heisst gegen Abreden. Im Visier waren immer [...]

2018-11-22T13:46:04+02:0022. November, 2018|Aktuell, Kartellrecht|

Fingerabdruck auf Tüte reicht nicht aus für Schuldspruch wegen Raubes

Reicht ein Fingerabdruck auf einem Plastiksack, der am Tatort gefunden wird als Indiz, um die beschuldigte Person wegen qualifizierten Raubes zu verurteilen? Das Strafgericht Basel-Landschaft verneinte diese Frage zu Recht. Trotz äusserst dürftiger Beweislage und groben Ermittlungsfehlern will die Staatsanwaltschaft diesen Entscheid durch das Kantonsgericht beurteilen lassen. Der Beschuldigte muss dereinst weiterhin in Sicherheitshaft [...]

2018-10-07T10:22:52+02:005. Oktober, 2018|Aktuell, Strafrecht|

Hausbesitzer müssen den Vormietzins offenlegen

Mit Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde die kantonale Initiative „Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)“ angenommen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 18. September 2018 hat der Kanton Basel-Stadt per 1. November 2018 die Verwendung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses beim Abschluss eines neuen Mietvertrages von Wohnräumen für obligatorisch erklärt. Mit diesem Formular muss der Mieterschaft [...]

2018-10-05T09:54:29+02:001. Oktober, 2018|Aktuell, Mietrecht, Unkategorisiert|

Handynutzung am Arbeitsplatz

Studien zeigen, dass mehr als ein Drittel der Schweizer Arbeitnehmer täglich während der Arbeitszeit auf sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook aktiv ist: Wie wird das Wetter morgen, welche News gibt es auf 20 Minuten, per WhatsApp etwas Lustiges im Gruppenchat beitragen, eine SMS an Mutti, wie komme ich am schnellsten von A nach B, [...]

2018-09-05T07:45:13+02:004. September, 2018|Aktuell, Arbeitsrecht|

Krasse Justizfehler korrigiert

Freispruch für eine Mutter in zweiter Instanz vom Vorwurf der Kindsmisshandlung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat die Vorinstanz schwer gerügt, weil sie die Frau willkürlich verurteilt hat. Die Basler Zeitung schreibt von einer "Entgleisung am Strafgericht". Der Mutter ist seit sechs Jahre ihr Kind zu unrecht entzogen. Jetzt ist die KESB für eine Rückführung zuständig. [...]

2018-08-13T22:35:46+02:0013. August, 2018|Aktuell, Strafrecht|

Öffentliche Mitteilung von Shemsi Beqiri zum laufenden Gerichtsverfahren „Dojo“

Das Verfahren dauert nunmehr viele Jahre. Die Erwartungen an die Staatsanwaltshaft und das Gericht seitens der Opfer und der Öffentlichkeit sind gross. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit professionell gemacht hat. Wir hoffen, dass das Gericht die Bestimmungen der Strafprozessordnungen einhält. Zur Diskussion steht das Vertrauen in die Baselbieter Justiz. Was passiert ist, ist auf [...]

2018-06-18T19:28:44+02:0018. Juni, 2018|Aktuell, Strafrecht|