Gastronomin nicht haftbar für Verhalten ihrer Gäste vor dem Restaurant
Strafgericht spricht Wirtin frei vom Vorwurf des Verstosses gegen Covid-Bestimmungen
Covid-19 – Geschäftsbetrieb BALEX AG
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten Sehr geehrte Damen und Herren Das Corona-Virus und die bislang hierzu erfolgten kantonalen wie bundesrätlichen Vorgaben stellen eine grosse Herausforderung für Private wie Unternehmen dar. Alle sind enorm gefordert. Wir befolgen diese Vorgaben strikt und setzen diesbezüglich die behördlichen Massnahmen um. Auch für uns als Balex AG ist die Gesundheit vorbelasteter [...]
Kantonsgericht heisst Beschwerde eines Familienvaters gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung trotz Schulden und wiederholter Straffälligkeit gut
Das Ausländer- und Integrationsgesetz sieht vor, dass einem Ausländer die Niederlassungsbewilligung entzogen werden kann, wenn dieser bspw. in einem Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, wenn er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. einer solchen von mehr als 12 Monaten, verurteilt wurde oder wenn er auf Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. zum Ganzen Art. [...]
Katja Christ ist neue Basler Nationalrätin
Wir gratulieren unserer Partnerin Katja Christ zur Wahl in den Nationalrat. Mehr über Katja Christ
Störende Drohnenflüge über dem eigenen Garten?
Will sich der Betroffene gegen einen solchen Drohenflug gerichtlich zur Wehr setzen, muss er wissen, wer der Pilot ist. Weil der störende Drohnenpilot in der Praxis wohl häufig nicht bekannt ist, dürften gerichtliche – und insb. sachenrechtliche – Instrumentarien in vielen Fällen weder zielführend noch praktikabel sein. Zudem zielen diese Klagen auf die Störung [...]
Der Vorsorgeauftrag: Sie entscheiden!
Der Fall aus der kleinen Ostschweizer Gemeinde Wattwil machte national Schlagzeilen: Die Beiständin eines 83-Jährigen veräusserte das Vermögen der Familie, um das Pflegeheim für den betagten Mann zu bezahlen. Doch: Die Kesb-Beamtin verkaufte weit unter Wert. Ein altes Patrizierhaus mit Umschwung für CHF 900’000.00, ein Grundstück für Landwirtschaft für CHF 40’000.00 - die Beiständin [...]
Katja Christ als Nationalratskandidatin nominiert
Die GLP hat unserer Kanzleipartnerin Katja Christ gestern Abend als Nationalratskandidatin nominiert. BALEX gratuliert ihr zur Nomination und wüscht viel Erfolg. Weitere Infos
Boris Becker obsiegt gegen Hans-Dieter Cleven auch in zweiter Instanz
Boris Becker erzielt einen weiteren Sieg im Forderungsstreit gegen seinen früheren Partner Hans-Dieter Cleven. Das Obergericht des Kantons Zug/Schweiz hat am 26.11.2018 eine Berufung von Cleven abgewiesen. Somit ist die von ihm geltend gemacht Teilforderung gegen Becker zur Zahlung von CHF 10 Millionen auch von der zweiten Instanz abgewiesen worden. Cleven muss die Gerichtkosten [...]
Gastbeitrag: Das Gewerbe braucht ein starkes Kartellrecht
70 Prozent aller Arbeitsplätze und 87 Prozent aller Ausbildungsstellen befinden sich in kleinen und mittleren Unternehmen. KMU bilden das Rückgrat unseres Landes. Sie sind auf die Handels- und Gewerbefreiheit angewiesen. Ein starkes Wettbewerbsrecht hilft, diese zu gewährleisten! Alle Revisionen der Kartellgesetzgebung verschärften die Gangart gegen Kartelle, das heisst gegen Abreden. Im Visier waren immer [...]
Fingerabdruck auf Tüte reicht nicht aus für Schuldspruch wegen Raubes
Reicht ein Fingerabdruck auf einem Plastiksack, der am Tatort gefunden wird als Indiz, um die beschuldigte Person wegen qualifizierten Raubes zu verurteilen? Das Strafgericht Basel-Landschaft verneinte diese Frage zu Recht. Trotz äusserst dürftiger Beweislage und groben Ermittlungsfehlern will die Staatsanwaltschaft diesen Entscheid durch das Kantonsgericht beurteilen lassen. Der Beschuldigte muss dereinst weiterhin in Sicherheitshaft [...]