Lesen Sie mehr über diese wichtige Gesetzesänderungen: 1. Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Stalking, 2. Geschlechts- und Namensänderung und 3. Umsetzung des Gegenvorschlags zur «Fair-Preis-Initiative»
70 Prozent aller Arbeitsplätze und 87 Prozent aller Ausbildungsstellen befinden sich in kleinen und mittleren Unternehmen. KMU bilden das Rückgrat unseres Landes. Sie sind auf die Handels- und Gewerbefreiheit angewiesen. Ein starkes Wettbewerbsrecht hilft, diese zu gewährleisten! Alle Revisionen der Kartellgesetzgebung verschärften die Gangart gegen Kartelle, das heisst gegen Abreden. Im Visier waren immer [...]
Immer wieder kommt es unter KMU bzw. Handwerksbetrieben zu Preisabsprachen, u.a. bei Submissionen. Abreden bzw. „koordiniertes Vorgehen“ unter Marktteilnehmern ist aus der Sicht des Kartellrechts an und für sich immer heikel. Das Kartellgesetz (KG) verbietet explizit Abreden, welche den Wettbewerb a) beseitigen oder b) unzulässig beeinträchtigen (Art. 5 KG). Als Abrede zählen u.a. Preisabsprachen, [...]
Die EU-Kommission hat die höchste Geldbusse aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen wegen mutmasslichem Missbrauch seiner Marktmacht verhängt. Das Verfahren gegen Google wurde bereits vor sieben Jahren eingeleitet, als sich Mittbewerber beschwert hätten. Google habe seine eigene Shoppingplattform „Google Shopping“ gegenüber anderen Shoppingplattformen bevorzugt und sein Monopol bei den Preisvergleichsdiensten missbraucht. Google hat nun 90 Tage [...]