Wenn die Zeit gegen die Gerechtigkeit rennt: Ein juristisches Drama um Verjährung und Verantwortung

Ein 17-jähriger Lehrling kam im September 2010 bei einem Unfall in seinem Ausbildungsbetrieb tragisch ums Leben, als er beim Beladen eines Lastenaufzugs verunglückte. Am Tag des Unglücks nahm der zuständige Staatsanwalt die Ermittlungen auf, es dauerte jedoch bis zum Sommer 2017, bis eine Anklage erhoben wurde. Just in diesem Moment lief die Frist ab, [...]

2024-04-07T20:32:56+02:007. April, 2024|Strafrecht|

Personenfreizügigkeit schützt EU-Bürger nicht vor Landesverweisung

In einer Medienmitteilung vom 18. Juni 2019 nimmt das Bundesgericht Stellung zum kürzlich ergangenen Urteil 6B_378/2018. Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht die ausgesprochene Landesverweisung eines spanischen Staatsangehörigen zu prüfen, in dessen Wohnung man 590 g Kokaingemisch gefunden hat, welches zum Verkauf bestimmt war. Sowohl das Bezirksgericht Zürich als auch das Obergericht des Kantons [...]

2019-06-22T07:51:08+02:0022. Juni, 2019|Strafrecht|

Störende Drohnenflüge über dem eigenen Garten?

Will sich der Betroffene gegen einen solchen Drohenflug gerichtlich zur Wehr setzen, muss er wissen, wer der Pilot ist. Weil der störende Drohnenpilot in der Praxis wohl häufig nicht bekannt ist, dürften gerichtliche – und insb. sachenrechtliche – Instrumentarien in vielen Fällen weder zielführend noch praktikabel sein. Zudem zielen diese Klagen auf die Störung [...]

2019-06-06T15:22:33+02:006. Juni, 2019|Aktuell, Strafrecht, Zivilrecht|

Fingerabdruck auf Tüte reicht nicht aus für Schuldspruch wegen Raubes

Reicht ein Fingerabdruck auf einem Plastiksack, der am Tatort gefunden wird als Indiz, um die beschuldigte Person wegen qualifizierten Raubes zu verurteilen? Das Strafgericht Basel-Landschaft verneinte diese Frage zu Recht. Trotz äusserst dürftiger Beweislage und groben Ermittlungsfehlern will die Staatsanwaltschaft diesen Entscheid durch das Kantonsgericht beurteilen lassen. Der Beschuldigte muss dereinst weiterhin in Sicherheitshaft [...]

2018-10-07T10:22:52+02:005. Oktober, 2018|Aktuell, Strafrecht|

Krasse Justizfehler korrigiert

Freispruch für eine Mutter in zweiter Instanz vom Vorwurf der Kindsmisshandlung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat die Vorinstanz schwer gerügt, weil sie die Frau willkürlich verurteilt hat. Die Basler Zeitung schreibt von einer "Entgleisung am Strafgericht". Der Mutter ist seit sechs Jahre ihr Kind zu unrecht entzogen. Jetzt ist die KESB für eine Rückführung zuständig. [...]

2018-08-13T22:35:46+02:0013. August, 2018|Aktuell, Strafrecht|

Öffentliche Mitteilung von Shemsi Beqiri zum laufenden Gerichtsverfahren „Dojo“

Das Verfahren dauert nunmehr viele Jahre. Die Erwartungen an die Staatsanwaltshaft und das Gericht seitens der Opfer und der Öffentlichkeit sind gross. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit professionell gemacht hat. Wir hoffen, dass das Gericht die Bestimmungen der Strafprozessordnungen einhält. Zur Diskussion steht das Vertrauen in die Baselbieter Justiz. Was passiert ist, ist auf [...]

2018-06-18T19:28:44+02:0018. Juni, 2018|Aktuell, Strafrecht|

Bei Angriff auf die Privatsphäre: Abschuss von Drohnen erlaubt.

Zivile Drohnen sind im Trend. Hobbypiloten, Privatdetektive und Paparazzi verwenden sie, um Gebiete und Personen zu überwachen bzw. auszuspähen. Bislang wurde in der Schweiz die Auffassung vertreten, dass bei der Abwehr solcher Drohnenangriffe Zurückhaltung geboten ist. Die BALEX-Rechtsanwälte Dr. Jascha Schneider-Marfels und Sebastian Kaufmann sind im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung zu einem anderen Schluss [...]

2018-04-13T07:37:25+02:006. April, 2018|Aktuell, Strafrecht, Zivilrecht|

Strafe für Uber-Fahrer

Nach dem Bezirksgericht Dietikon hat nun auch das Strafgericht Basel-Landschaft Anfang November 2017 einen Uber-Fahrer wegen Verstosses gegen das Taxi-Gesetz verurteilt. Er erhielt eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 70.00 und eine Busse von CHF 500.00. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft warf dem 40-jährigen Mann vor, in neun Monaten einen Gewinn von knapp CHF [...]

2017-11-29T17:20:41+01:0028. November, 2017|Aktuell, Strafrecht|

Hartes Strafurteil gegen Beistand

Wegen Veruntreuung von Mündel-Geldern hat das Kantonsgericht Baselland einen Beistand zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Fünferkammer folgte der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. Experten schätzen das Urteil als hart ein. Das Gericht begründete die Härte mit der Öffentlichkeitswirkung, welche dieses Urteil für Personen haben soll, die ein derartiges Amt bekleiden. Im Gegensatz [...]

2017-09-27T20:52:00+02:0027. September, 2017|Aktuell, Strafrecht|

Fall Beqiri: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat im Fall Beqiri Anklage erhoben. Ein konkreter Zeitpunkt für den Monsterprozess ist noch nicht bekannt. Er dürfte frühestens Ende dieses Jahr oder spätestens im Frühling 2018 stattfinden. Das Strafgericht prüft als nächstes die Anklage und entscheidet, ob sie den Anforderungen genügt. Im Winter 2014 überfiel eine Meute vermummter Schläger die [...]

2017-08-15T21:59:25+02:0015. August, 2017|Aktuell, Strafrecht|
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