Archiv für den Monat: Oktober 2018

Fingerabdruck auf Tüte reicht nicht aus für Schuldspruch wegen Raubes

Reicht ein Fingerabdruck auf einem Plastiksack, der am Tatort gefunden wird als Indiz, um die beschuldigte Person wegen qualifizierten Raubes zu verurteilen? Das Strafgericht Basel-Landschaft verneinte diese Frage zu Recht. Trotz äusserst dürftiger Beweislage und groben Ermittlungsfehlern will die Staatsanwaltschaft diesen Entscheid durch das Kantonsgericht beurteilen lassen. Der Beschuldigte muss dereinst weiterhin in Sicherheitshaft [...]

2018-10-07T10:22:52+00:005. Oktober, 2018|Aktuell, Strafrecht|

Hausbesitzer müssen den Vormietzins offenlegen

Mit Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde die kantonale Initiative „Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)“ angenommen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 18. September 2018 hat der Kanton Basel-Stadt per 1. November 2018 die Verwendung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses beim Abschluss eines neuen Mietvertrages von Wohnräumen für obligatorisch erklärt. Mit diesem Formular muss der Mieterschaft [...]

2018-10-05T09:54:29+00:001. Oktober, 2018|Aktuell, Mietrecht, Unkategorisiert|