Der Referenzzinssatz für Mieten ist auf ein Rekordtief gesunken. Vermieter sehen sich zunehmend mit Gesuchen um Mietsenkungen konfrontiert. Wann muss dem Mieter eine Mietzinsreduktion gewährt werden? Grundlage für eine Mietzinsreduktion bildet der hypothekarische Referenzzinssatz, den das Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich veröffentlicht (Stand 31. März 2017: 1,5%). Sollte der Referenzzinssatz zum Zeitpunkt des Mietbeginns höher [...]
Die EU-Kommission hat die höchste Geldbusse aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen wegen mutmasslichem Missbrauch seiner Marktmacht verhängt. Das Verfahren gegen Google wurde bereits vor sieben Jahren eingeleitet, als sich Mittbewerber beschwert hätten. Google habe seine eigene Shoppingplattform „Google Shopping“ gegenüber anderen Shoppingplattformen bevorzugt und sein Monopol bei den Preisvergleichsdiensten missbraucht. Google hat nun 90 Tage [...]
Ra Dr. Jascha Schneider-Marfels vertritt Tamedia und den Verband Schweizer Medien vor Bundesgericht im Fall Admeira gegen die SRG (vgl. auch BVerG A-1703/2016). In der Fachzeitschrift "Medialex" hat er aktuell zu diesem Thema publiziert. Er zeigt in seinem Aufsatz den aktuellen Stand des Verfahrens und der Diskussion auf. Ferner gelangt Dr. Jascha Schneider-Marfels zum [...]
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat die Staatsanwaltschaft gerügt, weil sie Ermittlungen im Fall Beqiri nicht ordentlich durchgeführt hat. Konkret ging es um einen Zeugen, der sich bei der Polizei meldete, und von einem geplanten Mordanschlag auf den mehrfachen Kickbox-Weltmeister Shemsi Beqiri berichtete. Die Staatsanwaltschaft hat die konkreten Umstände nicht mit der nötigen Sorgfalt untersucht, gelangte [...]
Der "Kleinreport", unabhängiger Mediendienst der Schweizer Kommunikationsbranche, hat unseren neuen Webauftritt thematisiert. Anwaltswerbung muss nicht immer verstaubt sein, so das Fazit. Thema ist auch die Grenze zulässiger Anwaltswerbung. Lesen Sie den ganze Text hier.
Der Fall Hirschmann beschäftigt die Gerichte weiter. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid eine Beschwerde von Carl Hirschmann gegen "20 Minuten" bzw. "Tamedia" über weite Strecken gutgeheissen. Der Entscheid wurde zur Neubeurteilung an das Zürcher Handelsgericht zurückgewiesen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gewinnherausgabe scheinen dieser Entscheid für die Schweizer Medienhäuser von grosser Bedeutung. [...]
Ein aufgespaltener Handwerksbetrieb darf sich bei Submissionen unter gewissen Umständen auf frühere Referenzen berufen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat die Praxis des Bau- und Verkehrsdepartements als zu streng empfunden und gerügt. Die Einzelheiten der Abspaltung müssten der Behörde jedoch transparent dargelegt werden. Sämtliche dafür relevanten Unterlagen seien gemäss den Richtern bereits bei Einreichung des Angebots vorzulegen. Es spiele [...]
Ein Ehegatte, der seinen Job kündigt, um weniger Unterhalt zu zahlen, verdient keinen Rechtsschutz. Das Bundesgericht hat die Reduktion des Unterhalts unter solchen Umständen abgelehnt. Ein Ehegatte hat sein Erwerbspotential in gutem Treu und Glauben auszuschöpfen. Im vorliegenden Fall aus dem Kanton Basel-Stadt kündigte der Ehemann aus eigenen Stücken seine gut bezahlte Arbeitsstelle als Finanzchef, [...]
Die Anwaltsbrache befindet sich im Wandel. Die vier Gründer von «Balex», Christian Eich, Pascal Berger, Tobias Treyer und Jascha Schneider-Marfels haben sich daher entschieden, die Kanzlei in den nächsten Monaten in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Auf diese Weise kann das Fachwissen besser vernetzt und den Mandanten eine optimierte Rechtsberatung angeboten werden. Zudem fokussiert sich «Balex» künftig auf die Standorte [...]
Seit 1. Januar 2017 gilt in der Schweiz ein neues Unterhaltsrecht. Die Stossrichtung des revidierten ZGB besteht darin, Kinder von unverheirateten Eltern mit jenen von verheirateten Eltern gleichzustellen. Der Unterhalt ist dem Kind geschuldet und wird unterteilt in Bar- und Betreuungsunterhalt. Der Barunterhalt orientiert sich an den konkreten Bedarfskosten des Kindes, d.h. betreibungsrechtlicher Grundbetrag [...]