Immer wieder kommt es unter KMU bzw. Handwerksbetrieben zu Preisabsprachen, u.a. bei Submissionen. Abreden bzw. „koordiniertes Vorgehen“ unter Marktteilnehmern ist aus der Sicht des Kartellrechts an und für sich immer heikel. Das Kartellgesetz (KG) verbietet explizit Abreden, welche den Wettbewerb a) beseitigen oder b) unzulässig beeinträchtigen (Art. 5 KG). Als Abrede zählen u.a. Preisabsprachen, [...]
Nach wie vor besteht grosser Handlungsbedarf bei der Zeiterfassung von Mitarbeitern. Artikel 46 des Arbeitsgesetzes (ArG) verpflichtet die Arbeitgeber, alle Verzeichnisse oder andere Unterlagen, aus denen die für den Vollzug des Gesetzes und seiner Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten. Namentlich müssen Dauer und Beginn und Ende [...]
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat im Fall Beqiri Anklage erhoben. Ein konkreter Zeitpunkt für den Monsterprozess ist noch nicht bekannt. Er dürfte frühestens Ende dieses Jahr oder spätestens im Frühling 2018 stattfinden. Das Strafgericht prüft als nächstes die Anklage und entscheidet, ob sie den Anforderungen genügt. Im Winter 2014 überfiel eine Meute vermummter Schläger die [...]
BALEX unterstützt das von der FDP organisierte Wirtschaftstreffen 2017 in Rheinfelden. Katrin Amacker (Präsidentin Regio Basiliensis) und Peter Grünenfelder (Direktor Avenir Suisse) diskutieren unter der Leitung von Gaby Gerber zum Thema "Globale Vernetzung - Fluch oder Segen". Der Anlass findet am Montag, 4. September 2017, 18:00 Uhr, im Restaurant Schützen in Rheinfelden statt. Melden [...]
Der Referenzzinssatz für Mieten ist auf ein Rekordtief gesunken. Vermieter sehen sich zunehmend mit Gesuchen um Mietsenkungen konfrontiert. Wann muss dem Mieter eine Mietzinsreduktion gewährt werden? Grundlage für eine Mietzinsreduktion bildet der hypothekarische Referenzzinssatz, den das Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich veröffentlicht (Stand 31. März 2017: 1,5%). Sollte der Referenzzinssatz zum Zeitpunkt des Mietbeginns höher [...]
Die EU-Kommission hat die höchste Geldbusse aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen wegen mutmasslichem Missbrauch seiner Marktmacht verhängt. Das Verfahren gegen Google wurde bereits vor sieben Jahren eingeleitet, als sich Mittbewerber beschwert hätten. Google habe seine eigene Shoppingplattform „Google Shopping“ gegenüber anderen Shoppingplattformen bevorzugt und sein Monopol bei den Preisvergleichsdiensten missbraucht. Google hat nun 90 Tage [...]
Ra Dr. Jascha Schneider-Marfels vertritt Tamedia und den Verband Schweizer Medien vor Bundesgericht im Fall Admeira gegen die SRG (vgl. auch BVerG A-1703/2016). In der Fachzeitschrift "Medialex" hat er aktuell zu diesem Thema publiziert. Er zeigt in seinem Aufsatz den aktuellen Stand des Verfahrens und der Diskussion auf. Ferner gelangt Dr. Jascha Schneider-Marfels zum [...]
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat die Staatsanwaltschaft gerügt, weil sie Ermittlungen im Fall Beqiri nicht ordentlich durchgeführt hat. Konkret ging es um einen Zeugen, der sich bei der Polizei meldete, und von einem geplanten Mordanschlag auf den mehrfachen Kickbox-Weltmeister Shemsi Beqiri berichtete. Die Staatsanwaltschaft hat die konkreten Umstände nicht mit der nötigen Sorgfalt untersucht, gelangte [...]
Der "Kleinreport", unabhängiger Mediendienst der Schweizer Kommunikationsbranche, hat unseren neuen Webauftritt thematisiert. Anwaltswerbung muss nicht immer verstaubt sein, so das Fazit. Thema ist auch die Grenze zulässiger Anwaltswerbung. Lesen Sie den ganze Text hier.
Der Fall Hirschmann beschäftigt die Gerichte weiter. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid eine Beschwerde von Carl Hirschmann gegen "20 Minuten" bzw. "Tamedia" über weite Strecken gutgeheissen. Der Entscheid wurde zur Neubeurteilung an das Zürcher Handelsgericht zurückgewiesen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gewinnherausgabe scheinen dieser Entscheid für die Schweizer Medienhäuser von grosser Bedeutung. [...]